Ähnlich wie bereits die FDP in Deutschland, hat auch die österreichische Regierung entschieden, vorerst kein Verbot von Verbrennungsmotoren einzuführen und somit den grünen Koalitionspartner stark irritiert. Dieser hatte sich klar für ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Das österreichische Wirtschaftsministerium hält die Maßnahme jedoch für nicht umsetzbar und befürchtet eine unverhältnismäßige Belastung der Automobilbranche. Stattdessen setzt Österreich auf Förderungen für alternative Antriebe und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Dabei stand das De-facto-Verbot des Verbrenners kurz vor der Verabschiedung. Kurz vor der Zielgeraden haben neben Deutschland und Italien nun auch Österreich das Verbot infrage gestellt. Bis zuletzt galt Österreich als Unterstützer des Kommissionsvorschlags für ein Verbot ab 2035.
Entscheidung gegen Verbrenner-Verbot in Österreich kommt nicht unerwartet
Diese Entscheidung der österreichischen Regierung kommt nicht überraschend, da ähnliche Diskussionen auch in anderen europäischen Ländern geführt werden. Deutschland hat sich beispielsweise noch nicht auf ein Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren festgelegt, obwohl es sich das Ziel gesetzt hat, bis 2045 klimaneutral zu sein. Durch den jüngsten Vorstoß der FDP mit Volker Wissing hat sich die Regierungspartei hingegen für den Einsatz co2-neutraler Kraftstoffe als Option für die weitere Zulassung der Verbrenner auch ab 2035 ausgesprochen.
Die Grünen kritisieren die Entscheidung der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Nehammer und fordern, dass ein Verbot von Verbrennungsmotoren unumgänglich ist, um die von der EU gesetzten Klimaziele zu erreichen, in denen das Verkaufsverbot von CO2-emittierenden Autos ab 2035 ein wichtiger Kernbestandteil der Klimaziele darstellt. Sie argumentieren, dass die Förderungen für alternative Antriebe nicht ausreichen, um die notwendigen Veränderungen in der Automobilbranche zu bewirken.
Es bleibt abzuwarten, ob Österreich und andere europäische Länder ihre Strategien in Bezug auf Verbrennungsmotoren noch ändern werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Quellen:
- Focus Online
- Tagesschau
- euractiv
- Bild: © Jakub David – Unsplash.com
